Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen der STG GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über den STG GmbH Shop kauft. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es wird durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart.

(2) Kunden im Sinne des Abs. 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des Unternehmens oder durch Erfüllung des Auftrags seitens des Unternehmens zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind.
(3) Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

(2) Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

(3) Sonderspeicher und Spezialanfertigungen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreis zu verstehen, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie zum Beispiel weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

1. Vorauskasse ohne Abzug

2. per PayPal

3. Barzahlung bei Abholung ohne Abzug

Für Lieferungen ins Ausland bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

1. Vorauskasse ohne Abzug

2. per PayPal

3. Barzahlung bei Abholung ohne Abzug

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis handelt.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Soweit sich ihre persönlichen Angaben ändern, sind sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.

(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Personen über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

(4) Gegenüber einem Unternehmer erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die jeweiligen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, dieser insbesondere bei Abschluss des Vertrages ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Zulieferer abgeschlossen hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich Folgendes:

· Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.

· Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

· Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für den Verkäufer erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für den Fall, dass das Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung erlischt, überträgt der Kunde dem Verkäufer hiermit schon jetzt seine (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt unentgeltlich für uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache (im Folgenden "neue Sache" genannt) beziehungsweise die uns zustehende beziehungsweise nach Nr. 2 dieser Ziffer zu übertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dient in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst gemäß Ziffer 1. Soweit sich aus der nachfolgenden Bestimmung dieser Ziffern nichts Abweichendes ergibt, findet sie auf die neue Sache entsprechende Anwendung.

· Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können. Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung des Verkäufers wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht vom Verkäufer gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers ergibt. Bei der Veräußerung der Ware gemäß Ziffer 2. oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung und Vermischung der Sache, die im Miteigentum des Verkäufers steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Miteigentumsanteils des Verkäufers.

· Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an den Verkäufer ab, der mit dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers entspricht. Der vorstehende Absatz findet insoweit entsprechende Anwendung.

· Der Kunde ist ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Kunden nicht gestattet.

§ 7 Gewährleistung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Verhältnis zu Unternehmern gilt abweichend hiervon Folgendes:

· Nur geringfügige Mängel begründen keine Mängelansprüche.

· Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

· Der Kunde muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(3) Die nach Erfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(2) Im Übrigen haftet der Verkäufer wie folgt:

Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

§ 9 Transportschäden

(1)  Bei Warenannahme festgestellte Beschädigungen oder sonstigen Mängel sind vom Frachtführer (z.B. Postbote) zu quittieren und unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich STG GmbH mitzuteilen. Für Transportschäden die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden konnten, gelten die gleichen Fristen. Nichteinhaltung dieser Bedingungen hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge.

(2) Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 9 (1) mitgeteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird STG GmbH unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. STG GmbH  ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.


§ 10 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Verkäufer abgeschlossenen Verträge sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, sofern er Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, anstelle des Gerichts das vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.